Während der Nationalratssitzung am Mittwoch, den 24. Mai 2023, wurden hitzige Diskussionen über das Thema Inflation in Österreich geführt. Dagmar Belakowitsch von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) kritisierte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) scharf und warf ihm Untätigkeit im Hinblick auf die steigenden Preise vor.
Ende der Russland-Sanktionen von der FPÖ gefordert
Sie forderte ein Ende der Russland-Sanktionen und kritisierte die „grüne Inflation“, die durch Maßnahmen gegen Kohle und Gas sowie durch CO2-Abgaben hervorgerufen wird.
Senkung der Mehrwertsteuer und Preisobergrenze gefordert
Belakowitsch forderte auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und eine Preisobergrenze für Energie, da die Menschen trotz Vollzeitarbeit Schwierigkeiten haben, sich ihren Lebensunterhalt zu leisten.
Reaktion von Bundeskanzler Nehammer
Bundeskanzler Nehammer reagierte auf diese Kritik, indem er darauf hinwies, dass die Strompreise zurückgegangen sind und dass die beschlossene Stromkostenbremse sowie die geplante Erhöhung der Übergewinnbesteuerung dazu beitragen werden, die Inflation zu bekämpfen.
Verweis auf das Paket gegen Kinderarmut in Österreich
Er betonte auch die Unterstützung für die Ukraine und stellte klar, dass einfache Lösungen in dieser Situation nicht greifen würden. Zusätzlich verwies er auf ein Paket gegen Kinderarmut, das bedürftigen Familien pro Kind 60 Euro im Monat bieten soll.
FPÖ Chef Kickl war nicht anwesend
Ein weiterer wichtiger Punkt in der Debatte war das Fehlen von FPÖ-Chef Herbert Kickl, was bei mehreren Sprechern auf Unverständnis stieß. Darüber hinaus wurde die FPÖ von anderen Parteien als „Putinversteherin“ bezeichnet, nachdem sie ein Ende der Sanktionen gegen Russland gefordert hatte.
Blockade beim Energieffeffizienzgesetz durch die SPÖ
Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) wurde für die Blockade des Energieeffizienzgesetzes kritisiert. Dieses Gesetz, das zur Erreichung der Klimaziele beitragen soll, steht nun im Nationalrat vor dem Scheitern, da die SPÖ durch die Verweigerung der Zustimmung zu Gesetzesvorschlägen der Regierung Anti-Inflationsmaßnahmen erzwingen will.
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